Spätpubertäres Gebaren in der Politik
„CDU-Chefin bekennt sich zur Meinungsfreiheit“ titelte Spiegel online heute. Noch vor nicht allzu langer Zeit hätte eine solche Schlagzeile eine ebensolche Aussagekraft gehabt wie „Der Papst ist katholisch“ oder „Die Erde ist eine Kugel“. Doch halt – auch die letzte Aussage wird inzwischen von gar nicht so wenigen Menschen angezweifelt. Vor allem im Internet, diesem #Neuland. Offenbar leben wir in einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit von einigen bis ins Letzte ausgedehnt wird, während andere sich offenbar zu ihr bekennen müssen. Nach 70 Jahren Grundgesetz eine spätpubertäre Phase oder was ist da eigentlich los?
Auslöser für eine Kette unnötiger bis peinlicher Reaktionen war ein Video des Youtubers Rezo, in dem dieser mit der Politik der aktuellen Regierung abrechnet. (Na, wenn ihr in den letzten Tagen nicht unter einem Stein geschlafen habt, wisst ihr das ja eh.) So richtig fanden die Spitzenpolitiker und ihre Berater der CDU keinen Weg, um mit der Kritik des 26-jährigen Internetstars umzugehen, seine mit Quellen belegten Äußerungen wurden auf Twitter lautstark als „Fake News“ bezeichnet, es sollte ein Antwortvideo kommen, was dann aber doch zurückgezogen wurde und nach dem desaströsen Wahlergebnis gipfelte alles im Vorschlag Annegret Kramp-Karrenbauers, die Meinungsäußerungen von Youtubern zu regulieren.
Zunächst dazu: Wenn mich nicht alles täuscht, dann lassen sich die Parteien in Wahlkämpfen schon immer gerne von Prominenten aus Film, Fernsehen, Sport etc. unterstützen. Aber wenn jemand durchs Internet prominent ist, soll das plötzlich nicht mehr gelten? Oder sind jetzt etwa alle, die Videos mit politischen Aussagen auf Youtube hochladen, Journalisten? Also im letzteren Fall fühle ich mich in meiner Berufsehre ziemlich herabgewürdigt, ansonsten ist es ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit Zensur. Wie man es also dreht und wendet, ein solcher Vorschlag von Politikern einer Regierungspartei ist absolut indiskutabel.
Fuck, die Akteure hier sind nicht Mitglieder irgendeines Ortsrates, das sind diejenigen, die unser Land regieren. Allein mit diesem Verhalten bestätigen sie nicht nur Rezos Vorwurf der Inkompetenz, sie stellen auch noch unter Beweis, dass sie nicht kritikfähig sind, nicht nachdenken, bevor sie handeln und auch noch abseits des Grundgesetzes handeln. Sowas ist einfach hochgradig peinlich.
Allerdings ist dies eben auch nur ein vorläufiger Höhepunkt einer weiteren Reihe deutlichen Versagens. Bereits als Jugendliche auf die Straße gingen, um gegen den damaligen Artikel 13 eines neuen Urheberrechts zu demonstrieren, war die Reaktion der etablierten Politik in weiten Teilen pure Arroganz. Ebenso als Schülenr anfingen, für den Klimaschutz und damit ihre eigene Zukunft auf diesem Planeten zu streiken. „Die sollen lieber in die Schule gehen... überlasst das den Experten... wenn sie unbedingt wollen, sollen sie in ihrer Freizeit streiken.“ (Mich würde ja brennend interessieren, was Lokführer oder Piloten erreichen, wenn sie in ihrer Freizeit, vielleicht abends im heimischen Garten streiken – aber das nur nebenbei.)
All diese Themen, die große Teile der jüngeren Generation umtreiben, wurden mit einem arroganten Lächeln weggewischt. Auf der anderen Seite, wenn in den Jahren davor immer wieder besorgte Bürger auf die Straße gingen und sich nicht selten sogar in der Grauzone zwischen Meinungsfreiheit und Hetze bewegten, dann hieß es vollmundig, man müsse deren Sorgen ernst nehmen. Über Monate und Jahre hinweg ließ man sich die komplette politische Agenda von den Wut- und Hutbürgern und Populisten diktieren. Aber bei den Jugendlichen keine Spur davon.
Das Dumme an der Meinungsfreiheit ist übrigens: auch die Rechten haben ein Recht darauf. Wenn also besorgte Bürger behaupten, man dürfe in diesem Land ja nichts mehr sagen, die nationalen Regierungen würden von einer geheimen Elite gesteuert und die Erde ist eine Scheibe, dann dürfen die das äußern, weil eben die Freiheit der Meinung auch immer die Freiheit Andersdenkender ist. Sie dürfen sogar Videos auf Youtube hochladen, in denen sie behaupten, Rezo sei für sein Video von den Grünen bezahlt worden, ebenso wie Greta Thunberg von der NWO. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind erst da erreicht, wo die Beleidigung oder die Volksverhetzung anfängt. (Den Rechten sei an dieser Stelle nur noch einmal nahegebracht, dass damit auch alle anderen wiederum ihre Meinung zu solchen Parolen sagen dürfen und diese Meinungen nicht alle von einer dubiosen linksgrünversifften Elite gesteuert werden.)
Fakt ist also, dass unser großartiges Grundgesetz auch nach 70 Jahren noch Dinge reguliert, an die die Verfasser damals noch gar nicht denken konnten. Doch gewisse humanistische Grundsätze gelten eben zu jeder Zeit bzw. sollten gelten. In Artikel 1 heißt es übrigens: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wenn sich nun aber Repräsentanten des Staates selbst so würdelos gebärden wie im Moment, dann dürfen wir uns leider nicht wundern, dass Populisten die Deutungshoheit an sich zu reißen versuchen und dass eine junge Generation sich vollkommen verarscht vorkommt und sich letztlich von der kindischen Welt der Erwachsenen abwendet – Ausgang ungewiss.