Diese Wahrheit tut weh

„Diese Wahrheit tut weh“, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla bei seiner Rede in Northeim und bezog sich damit auf die Worte des US-Vizepräsidenten J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieser hatte dort die „Masseneinwanderung“ zum größten Problem in Europa wie auch in den USA erklärt und deutlich gemacht, dass in einer Demokratie die Mehrheit des Volkes das Sagen hat.

Wenn heute in Europa und Deutschland Meinungen von Regierungen und Medien als Desinformation bezeichnet werden, so Vance, dann habe er Angst, dass einige Gewinner des Kalten Krieges inzwischen die Seiten gewechselt haben. Das seien antidemokratische bzw. kommunistische Methoden. Durchaus eine Position, die auch die AfD und ihre Anhänger immer wieder einnehmen.

Ebenso sei es nicht hinzunehmen, dass Deutschland und Europa an ihren Einreise- bzw. Asylgesetzen festhalte, wenn ein Mann mit afghanischen Wurzeln in München in eine Menschenmenge rast. Daher müsse die „Masseneinwanderung“ gestoppt werden. Auch das ist eine Argumentation, die die Trump-Regierung wie auch die AfD gemeinsam haben.

Ein dritter Punkt ist der, dass Vance in München ausführte, dass keine Demokratie – weder die amerikanische, noch die deutsche – überleben werde, wenn sie Sorgen von Millionen Menschen, der Mehrheit des Volkes nicht ernst nimmt, ihrem Willen zuwiderhandelt. Auch das ist ja geradezu eine der Kernaussagen der AfD.

Nun gut, dazu ist zu sagen, dass die meisten Aussagen von Politikern etc. sich nachweisen lassen. Seien es Behauptungen in Talkshows, auf Wahlkampfbühnen oder in anderen Kontexten. Dabei lässt sich durchaus feststellen, dass die Nazis nicht links waren, dass Atomkraft nie wettbewerbsfähig war und diverse andere Aussagen, die schlicht Fake News, also unwahr sind.

Zur Wahrheit gehört auch, dass Anschläge, die von Menschen mit Migrationshintergrund verübt werden, zwar durch und durch tragisch und verachtenswert sind, aber noch lange nicht den Schluss zulassen, dass „alle Ausländer gefährlich sind“ oder „die Mehrheit der Asylsuchenden straffällig wird“ oder auch „die meisten Straftaten von Migranten begangen werden“. Das sind schlicht falsche Verallgemeinerungen, die nun einmal rassistisch sind.

Zum dritten Punkt ist zu sagen, dass es nur einen Blick auf die Aussagen insbesondere konservativer Politiker bedarf, um festzustellen, dass die Sorgen der sogenannten „besorgten Bürger“ in den vergangenen Jahren viel ernster genommen werden als die der „Gutmenschen“. Außerdem sind 20 Prozent nun einmal keine Mehrheit und auch auf dem Northeimer Marktplatz standen auf der einen Seite etwa 230 AfD-Anhänger, die die Reden von Chrupalla und dessen Parteikollegen hören wollten, auf der anderen Seite aber etwa 400 Menschen unterschiedlicher Gruppierungen.

Der DGB hatte dazu eingeladen, Vertreter der Bürgerbündnisse, der Kirche und viele andere kamen. Unter anderem sprach Marianne König über Schmierereien am und Anfeindungen gegen die KZ-Gedenkstätte Moringen, die symptomatisch für einen Rechtsruck in der Gesellschaft stehen. Genau diesen und zudem eine Abschottung vor Europa und der Welt und ein Ignorieren der wahren Probleme in diesem Land, betrachten sie als größtes Problem dieser Zeit.

Ja, Herr Chrupalla, ja, liebe AfD-Anhänger, diese Wahrheit tut weh.